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News

IESBA: Code of Ethics 2018 veröffentlicht

Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat den vollständig neu gefassten Code of Ethics for Professional Accountants veröffentlicht. Nach Darstellung des IESBA soll der im Juni 2019 in Kraft tretende Kodex einfacher anzuwenden...
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Meldungen von Kapitalerträgen

Die Bundesregierung hat über die im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten mit dem Ausland übermittelten Daten informiert. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
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Abrissverfügung für eine Brandruine in Göhrde rechtmäßig

Laut VG Lüneburg ist die Verfügung, eine Brandruine abzureißen, rechtmäßig, wenn das Gebäude infolge des Brandes aber auch aufgrund des nachfolgenden jahrelangen Leerstandes verfallen und keine ernsthafte Sanierungsabsicht zu erkennen sei (Az. 2 A 160/...
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OLG Celle veröffentlicht unterhaltsrechtliche Leitlinien für 2018

Das OLG Celle hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2018 veröffentlicht. Diese sind nicht rechtsverbindlich, bilden aber für alle Familiengerichte im OLG-Bezirk eine wichtige Orientierungshilfe bei der Unterhaltsberechnung.
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Rotmilan verhindert Windenergieanlage

Die Zulassung des Baus eines Windrades ist unrechtmäßig, wenn Belange des Umweltschutzes entgegenstehen. Es sei insbesondere verboten, besonders geschützte Tierarten, zu denen auch der Rotmilan zähle, zu beeinträchtigen. So entschied das VG Koblenz und...
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Klage gegen “X-Markierungen” auf ehemaligen Parkflächen unzulässig

Im verkehrsberuhigten Bereich darf außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen nicht geparkt werden. Dass es sich bei einer durchkreuzten Fläche gerade nicht um eine für das Parken zugelassene Fläche handele, sei eindeutig und für jeden verständigen F...
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Stelle des Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts darf besetzt werden

Im Konkurrentenstreit um die Stelle des Vizepräsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts hat das OVG Thüringen in zweiter Instanz die Auswahlentscheidung des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bestätigt und die Beschwerd...
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Vermieter müssen nicht mit Eiszapfen rechnen

Das AG Frankfurt a. M. entschied, dass Hauseigentümer nicht ohne besondere Umstände für Schäden durch Eiszapfen haften (Az. 33 C 860/17 (76)).
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