Der BGH hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt (Az. I ZR 11/16).
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Aktuelles
Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz
Die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehalts auf die Leistungsbezüge von Professoren ist verfassungsgemäß. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 30.16).
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Haftung nach dem Umweltschadensgesetz: Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens
Das BVerwG hat entschieden, dass bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt werden. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet (Az. 7 C 29.15).
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Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht 168 cm groß sein
Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ist rechtswidrig. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 6 A 916/16).
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Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt sind, dürfen nicht als „Käse“ oder „Cheese“ bzw. als „Butter“, „Sahne“ oder „Cream“ vermarktet werden
Das LG Trier hat einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel untersagt, einige ihrer Produkte unter der Bezeichnung "Butter", "Sahne" oder "Cream" (Az. 7 HK O 20/16) sowie unter der Bezeichnung "Käse" oder "Cheese" (Az. 7 HK O 22/16) zu vermarkten.
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Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig
Besteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote grundsätzlich rechtmäßig. Das bekräftigte das OLG Frankfurt a. M. und wies zugleich Schadensersatzansprüche betroffener Fußballfans zurück (Az. 1 U 175/16).
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EU-Kommission sagt Cyberkriminalität den Kampf an
Die EU-Kommission will, dass Cyberangriffe wirksamer bekämpft werden und hat dazu am 19.09.2017 umfassende Maßnahmen vorgelegt. Sie schlägt u. a. vor, eine EU-Agentur für Cybersicherheit zu gründen und mit einem europäischen System zur Zertifizierung der Cybersicherheit digitale Produkte und Dienstleistungen "cybersicher" zu machen.
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E-Justice-Rat legt Grundstein für Entwicklung eines bundesweiten IT-Programms für Gerichte und Staatsanwaltschaften
Mit der Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung haben die Amtschefinnen und Amtschefs der Justiz in ihrer E-Justice-Rat-Sitzung am 20.09.2017 den Grundstein für die Entwicklung eines gemeinsamen bundesweiten IT-Programms zur Bearbeitung gerichtlicher und staatsanwaltlicher Verfahren gelegt.
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