Herzlich Willkommen bei der Dr. Steudter Gruppe!

Aktuelles

Vodafone-Urteil: Keine Datenautomatik ohne Zustimmung des Verbrauchers

Der Mobilfunkanbieter Vodafone darf künftig keine Klauseln mehr für Highspeed-Volumentarife verwenden, die die nachträgliche Freischaltung von kostenpflichtigen Datenpaketen ohne Zustimmung von Verbrauchern erlauben. Das entschied das LG Düsseldorf auf Klage des vzbv (Az. 12 O 311/15).
mehr

Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

Das BVerfG hat den Antrag des Bundesrats auf Verbot der NPD zurückgewiesen. Zwar missachte ihr politisches Konzept die Menschenwürde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Allerdings fehle es derzeit an der für ein Verbot notwendigen konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen ließen, dass dieses Handeln zum Erfolg führe (Az. 2 BvB 1/13).
mehr

Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylverfahren

Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Ungarn leiden - anders als noch im Jahr 2015 - gegenwärtig nicht mehr an systemischen Mängeln. Das hat das VG Berlin entschieden (VG 3 K 509.15 A u. a.)
mehr

Keine Duldung von Modernisierungsmaßnahmen in Kleinhausanlage in Berlin-Tegel

Laut LG Berlin müssen die Mieter eines denkmalgeschützen Reihenhauses in Berlin-Tegel wegen einer Bestimmung im Mitvertrag nicht notwendige umfangreiche Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nicht dulden (Az. 67 S 276/16).
mehr

Kriterien für die Zuweisung von Hunden im Rahmen der Haushaltsauseinandersetzung

Das OLG Nürnberg entschied, dass Hunde, die als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gem. § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zuzuweisen sind, wobei die Wertung des § 90a BGB, wonach Tiere keine Sachen sind, zu berücksichtigen ist (Az. 10 UF 1429/16).
mehr

Mobilfunkunternehmen auch bei Forderungen Dritter verantwortlich

Werden über Telefonrechnungen zweifelhafte Forderungen Dritter abgerechnet, verweisen Mobilfunkfirmen oft an den sog. Drittanbieter und verlangen gleichzeitig die Bezahlung der Beträge. Ein Urteil des LG Potsdam untersagt E-Plus, Kunden mitzuteilen, sich für eine Gutschrift geleisteter Entgelte an den Drittanbieter wenden zu müssen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin (Az. 2 O 340/14).
mehr

Zweckentfremdung von Wohnraum in München ordnungswidrig

Laut AG München liegt ein Verstoß gegen die Zweckentfremdungssatzung der Stadt München vor, wenn ein Vermieter trotz Kenntnis der Rechtslage die Wohnung zum Zweck der Fremdenbeherbergung verwendet (Az. 1112 OWi 238 Js 177226/16).
mehr

Kein Eintritt der Reiseversicherung bei Verlust von Reisepapieren nach Überfall

Laut LG Hildesheim muss eine Reiseversicherung für bei einem Überfall abgenommene Flugtickets und Ausweispapiere nicht eintreten. Denn der reine Sachwert der Papiere sei gering. Die Wiederbeschaffungskosten seien nicht mitversichert (Az. 7 S 136/16).
mehr