Herzlich Willkommen bei der Dr. Steudter Gruppe!

Aktuelles

Ausschlussfristen und Mindestentgelt

Eine vom Arbeitgeber als AGB gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1. August 2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit § 13 AEntG. So das BAG (Az. 5 AZR 703/15).
mehr

Gericht rügt irreführende Werbung bei Fruchtsaftgetränk von Netto

Ein Getränk, das auf seiner Verpackung Himbeeren und Rhabarber verspricht, muss davon mehr enthalten als jeweils nur 0,1 Prozent. Das Mehrfrucht-Rhabarbergetränk "Active Fruits" von Netto erfüllt diese Erwartungen jedoch nicht und täuscht damit Verbraucher. Das hat das LG Amberg im Verfahren des vzbv gegen die Netto Marken-Discount AG & Co. KG entschieden (Az. 41 HKO 497/16).
mehr

Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis

Ein Arbeitsvertrag kann laut BAG ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat (Az. 7 AZR 342/14).
mehr

BGH bejaht Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion („Shill Bidding“)

Der BGH hat entschieden, dass preistreibende Eigengebote eines Verkäufers bei eBay unwirksam sind und daher der Kaufvertrag mit dem einzigen Bieter zu dessen niedrigstem Bietpreis zustande gekommen ist (Az. VIII ZR 100/15).
mehr

Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied

Eine Pensionsordnung kann die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen. Dies stellt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar. So entschied das ArbG Köln (Az. 7 Ca 6880/15).
mehr

Angemessener Zuschuss für Neubau und Umbau von Kindertagesstätten im Landkreis Vulkaneifel

§ 15 des Kindertagesstättengesetzes räumt den Trägern von Kindertagesstätten für Neu- und Umbaumaßnahmen einen Rechtsanspruch auf einen "angemessenen" Zuschuss gegen den Träger des Jugendamtes (hier Landkreis Vulkaneifel), unabhängig von dessen Finanzkraft, ein. So entschied das VG Trier (Az. 2 K 3715/15 und 2 K 70/16).
mehr

„Abbruchjäger“ bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis

Der BGH hat eine Klage auf Schadensersatz wegen der nicht mehr möglichen Übereignung eines Motorrades als unzulässig abgewiesen, da die Klägerin wegen der unentgeltlichen Abtretung ihrer Forderung kein rechtsschutzwürdiges Interesse an der Prozessführung und damit keine Prozessführungsbefugnis gehabt habe (Az. VIII ZR 182/15).
mehr

Den selbstbestimmten Verbraucher im Blick

Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung ist breit aufgestellt: Vom Schutz für Anleger vor riskanten Finanzprodukten, der Energieberatung und dem Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung bis hin zum Schutz vor Datenmissbrauch. Der verbraucherpolitische Bericht der Bundesregierung gibt darüber Auskunft.
mehr