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Aktuelles

Bundestag beschließt Änderung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes

Der Bundestag hat am 24.06.2016 mehrheitlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen.
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Rasen und Vorfahrtsverletzung – wer zahlt was?

Die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen vorfahrtberechtigten Motorradfahrer vor dem Zusammenstoß mit einem aus einer rechtsseitig gelegenen, untergeordneten Autobahnabfahrt nach links abbiegenden Pkw-Fahrer kann eine Haftungsverteilung von 30 % zu 70 % zu Lasten des Motorradfahrers rechtfertigen. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 43/15).
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Ab drei Stunden Verspätung gibt es Geld zurück

Fluggäste in der EU haben Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn sich der Flug um mehr als drei Stunden verspätet. Voraussetzung dafür ist, dass die Fluggesellschaft für die Verspätung verantwortlich ist - etwa bei technischen Problemen. Die Bundesregierung gibt einen Überblick über Fluggastrechte.
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Sozialrecht wird einfacher

Das Leistungs- und Verfahrensrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") wird einfacher: Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden künftig für zwölf Monate bewilligt. So hat es der Bundestag beschlossen.
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Projektbericht „Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen“ veröffentlicht

Der Nationale Normenkontrollrat veröffentlichte gemeinsam mit dem BMAS, dem Bundeskanzleramt und dem Statistischen Bundesamt den NKR-Projektbericht "Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen".
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Klärung der Vorschriften zum Güterstand bei internationalen Paaren

Am 23.06.2016 hat das Parlament neue Vorschriften gebilligt, die bestimmen, welches Gericht von welchem Mitgliedstaat bei der Scheidung über eine güterrechtliche Trennung entscheiden sollte.
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Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG muss keine Auskunft geben

Die Stadt Mainz muss keinen Zugang zu Informationen über Geschäftsvorgänge gewähren, die im Zusammenhang mit der 2012 aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue stehen. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 10 A 10878/15).
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Bundestag verabschiedet große Reform des Strommarktes und macht ihn fit für die Energiewende

Der Deutsche Bundestag hat am 23.06.2016 die Gesetze zur Weiterentwicklung des Strommarktes und zur Digitalisierung der Energiewende verabschiedet. Das zu hat Bundesminister Gabriel Stellung genommen.
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