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Aktuelles

Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle: Steuerberater mahnen zur Präzision bei der Gesetzgebung

Der DStV fordert, dass der Gesetzgeber bei der geplanten gesetzlichen Verankerung der Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle die nicht gewünschten Modelle genau bezeichnen müsse und ihre Definition nicht der Interpretation der Finanzverwaltung überlassen dürfe.
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Wer ist bei Untervermietung Vertragspartner des Energieversorgers?

Wenn ein Untermieter allein die Wohnung bewohnt, ist er in der Regel der Vertragspartner des Energieversorgers und schuldet diesem die Strom- und Gasgebühren. So entschied das AG München (Az. 222 C 29041/14).
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Neufassung des Referenzrahmens gemäß § 4 Abs. 1 Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung

Das BMWi hat am 29. November 2016 die Neufassung des Referenzrahmens für verbindlich erklärt. Der novellierte Referenzrahmen ersetzt die bisher geltende Fassung aus dem Jahr 2006. Das berichtet die WPK.
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Frauenförderung bei Herner Feuerwehr untersagt

Das VG Gelsenkirchen hat der beklagten Stadt Herne untersagt, einen Beförderungsdienstposten im Fachbereich Feuerwehr mit der beigeladenen Feuerwehrbeamtin zu besetzen (Az. 12 L 2228/16).
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Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken

Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des VG Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden (Az. 11 K L 432.16).
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EU-Kommission und Deutschland einigen sich auf gerechte und diskriminierungsfreie Maut

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur haben sich in der Mautfrage geeinigt.
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Klage der Stadt Eberswalde gegen einen Bebauungsplan der Nachbargemeinde Schorfheide erfolgreich

Das OVG Berlin-Brandenburg hat der Normenkontrollklage der Stadt Eberswalde gegen den Bebauungsplan "Walzwerkstraße" der benachbarten Gemeinde Schorfheide stattgegeben. Der Bebauungsplan, der auf Flächen an der Walzwerkstraße Siedlungsflächen in Form eines Wohn- und Mischgebietes festsetzt, ist unwirksam (Az. 10 A 15.12).
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Urteilsbegründung im Streit zwischen Komponist bzw. Textdichter und GEMA liegt vor

Laut KG Berlin ist die GEMA gegenüber Künstlern ab dem Jahr 2010 nicht berechtigt, die diesen als Urhebern zustehenden Vergütungsanteile um sog. Verlegeranteile zu kürzen. Nunmehr liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor (Az. 24 U 96/14).
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