Herzlich Willkommen bei der Dr. Steudter Gruppe!

Aktuelles

BGH zur abträglichen Äußerung eines Rechtsanwalts

Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar, die beide am selben Ort im Bereich des Immobilienrechts tätig sind, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn sich abträgliche Äußerungen des Rechtsanwalts über die Notartätigkeit nachteilhaft auch im Bereich der anwaltlichen Tätigkeit des Anwaltsnotars auswirken können. So entschied der BGH (Az. I ZR 160/14).
mehr

BGH zur Übertragung von Schriftsätzen per Telefax

Wird ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax übermittelt, genügt es für die Ausgangskontrolle, dass ein vom Faxgerät des Absenders ausgedrucktes Sendeprotokoll die ordnungsmäße Übermittlung an den Adressaten belegt und dieses vor Fristablauf zur Kenntnis genommen wird. Das entschied der BGH (Az. VIII ZB 57/15).
mehr

Richtlinienvorschlag über Informationsaustausch von Steuerinformationen (länderspezifische Berichterstattung) angenommen

Der Rat der EU hat die Richtlinie über den verpflichtenden automatischen Austausch von Steuerinformationen angenommen. Mit der neuen Richtlinie wird der Aktionspunkt 13 des OECD-Aktionsplans zur Gewinnverkürzung und -verlagerung (BEPS) einheitlich in EU-Recht umgesetzt.
mehr

Mit einer Nebenkostenpauschale ist in der Regel auch ein überhöhter Kaltwasserverbrauch abgegolten

Mit einer Nebenkostenpauschale ist in der Regel auch ein überhöhter Kaltwasserverbrauch abgegolten, sofern der Mieter nicht schuldhaft den übermäßigen Kaltwasserverbrauch verursacht hat. So entschied das AG München (Az. 411 C 17290/14).
mehr

Externer Lagerraum einer heimversorgenden Apotheke darf zusätzlich zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden

Das BVerwG entschied, dass der externe Lagerraum einer Apotheke, der der Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dient, außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden darf. Voraussetzung dafür ist, dass die Tätigkeiten nicht anderen Räumlichkeiten der Apotheke zugeordnet sind (Az. 3 C 8.15).
mehr

Außerordentliche Kündigung – Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“

Das LAG Sachsen-Anhalt hat die fristlose außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters des OLG Naumburg wegen Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien" für wirksam angesehen (Az. 6 Sa 23/16).
mehr

Neuregelungen zum Mai/Juni 2016

Jeder hat künftig das Recht auf ein Konto. Kunden bekommen ihr Geld binnen sieben Tagen zurück, sollte ihre Bank pleite gehen. Und ein Übereinkommen verbessert den Schutz nuklearen Materials vor Diebstahl und Sabotage. Darauf weist die Bundesregierung hin.
mehr

EU-Parlament fordert bessere Durchsetzung der Vorschriften zum Elternurlaub

Das EU-Parlament hat sich zur Umsetzung der Elternurlaubsrichtlinie positioniert. Darin ist u. a. vorgesehen, dass Arbeitnehmer Anspruch auf einen viermonatigen Elternurlaub haben, wobei einer der vier Monate nicht auf den Partner übertragen werden darf.
mehr