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Aktuelles

Zur Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester

Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt. So entschied das BAG (Az. 1 ABR 62/12).
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BGH bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

Der BGH hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind (Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).
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Krankenkasse muss Rabattsatz für Arzneimittel bekanntgeben

Das VG Minden hat auf die Klage eines Apothekers eine Betriebskrankenkasse zur Bekanntgabe des zwischen ihr und einer Arzneimittelherstellerin vereinbarten Rabattsatzes für ein Arzneimittel verpflichtet (Az. 7 K 2774/14).
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AGH klärt Fragen zur Syndikusrechtsanwaltszulassung

Laut Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen kann ein als Gruppenleiter bei einer Versicherung angestellter Jurist als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen sein (Az. 1 AGH 33/16).
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Herausragende Leistungen von Berliner Beamten – Zur Möglichkeit der Höherstufung

Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher zu stufen, darf lt. VG Berlin nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden (Az. 36 K 443.15).
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Kein Abzug der Mehrwertsteuer bei Autokauf von Privat

Die Kaskoversicherung muss nach einem Verkehrsunfall auch die Kosten für die Wiederbeschaffung des Fahrzeugs übernehmen. Wird das Fahrzeug privat gekauft, darf sie lt. OLG Celle nicht den Wert der Mehrwertsteuer abziehen (Az. 8 U 111/16). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.
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Werkstatt hat Anspruch auf Standgeld

Das OLG Koblenz hat einen Anspruch auf Standgeld für ein in einer Werkstatt (über Jahre) abgestelltes Unfallfahrzeug bejaht, allerdings begrenzt auf den (Rest-)Wert des Fahrzeuges (Az. 2 U 217/15). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.
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Keine vorläufige Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit für den Kanzler einer brandenburgischen Hochschule

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Land Brandenburg nicht verpflichtet ist, das befristete Beamtenverhältnis des amtierenden Kanzlers einer brandenburgischen Hochschule vorläufig zu verlängern. Damit hat es einen entsprechenden Beschluss des VG Cottbus bestätigt (Az. OVG 4 S 2.17).
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