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Aktuelles

EU-Kommission verweist Frankreich an den Gerichtshof wegen Diskriminierung bei Dividendenbesteuerung

Die EU-Kommission fordert Frankreich auf, einem Urteil des EuGH (Rs. C-310/09) in vollem Umfang nachzukommen. Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung der in Frankreich gezahlten Steuerbeträge von Gesellschaften mit Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten der EU.
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Auch in den Jahren 2017 und 2018 gibt es Steuererleichterungen für die Flüchtlingshilfe

Bund und Länder haben gemeinsam eine Verlängerung der Steuererleichterungen für die Flüchtlingshilfe, über das Jahr 2016 hinaus, bis zum 31. Dezember 2018 beschlossen. Dazu hat das FinMin Hessen Stellung genommen.
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Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss grundsätzlich hingenommen werden

Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss der Verkehrssicherungspflichtige nur an besonders gefährlichen Stellen streuen, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen. Besonders gefährlich sind nur solche Straßenabschnitte, auf denen ein Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und erhöhter Sorgfalt den glatten Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deswegen die Gefahr nicht meistern kann. So das OLG Hamm (Az. 11 U 121/15).
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Klage der Stadt Karben gegen Beanstandungsverfügung stattgegeben

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben hatte beschlossen, ihre Straßenbeitragssatzung mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen. Der Landrat des Wetteraukreises hatte diesen Beschluss beanstandet. Das VG Gießen gab der Klage der Stadt Karben statt. Die Beanstandung sei formell rechtswidrig, weil die unzuständige Behörde gehandelt habe (Az. 8 K 3259/14).
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Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung des Vermieters rechtfertigen

Das AG Nürnberg entschied, dass der Vermieter berechtigt ist, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz mehrfacher Abmahnung das Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht einstellt (Az. 14 C 7772/15).
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Bereitschaftsbetreuung ist keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Eine Bereitschaftsbetreuerin, die Kinder in Krisensituationen für das Jugendamt aufnimmt, ist nicht gesetzlich sozialversichert. So entschied das SG Dresden (Az. S 33 R 773/13).
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Kündigung des Pachtverhältnisses Klosterhof Neuburg zum 31.12.2016 wirksam

Das OLG Karlsruhe entschied, dass ein bis zum Jahr 2027 ohne Kündigungsmöglichkeit geschlossener Pachtvertrag nicht wirksam war, da die vom Gesetz vorgesehene Schriftform nicht eingehalten wurde. Der Pachtvertrag sei jedoch aufgrund der Kündigung im Jahr 2014 zum Ende des Jahres 2016 beendet (Az. 15 U 36/16 Lw).
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Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß

Das BVerwG entschied, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 6 C 12.15, 6 C 13.15, 6 C 14.15, 6 C 49.15).
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