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Aktuelles

Hessen und Niedersachsen stellen Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vor

Nach vielen Jahren der Diskussion haben eine Mehrheit von 14 Bundesländern unter Federführung von Hessen und Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer beschlossen.
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Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet

Laut BGH hat ein Anwaltsvertrag im Allgemeinen keine Schutzwirkungen zugunsten eines Vertreters des Mandanten, soweit der Gegenstand des Anwaltsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten ist und die Vermögenseinbußen des Vertreters darauf zurückzuführen sind, dass der Vertreter möglicherweise auf der Grundlage der anwaltlichen Beratung seinerseits seine gegenüber dem Mandanten bestehenden Pflichten verletzt hat (Az. IX ZR 252/15).
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Bundeseinheitliche Vordrucke für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung – Vordruckmuster USt 7 B

Das BMF stellt das aktualisierte Vordruckmuster USt 7 B - Bericht über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung vor. Es sei spätestens mit Bekanntgabe dieses Schreibens im Bundessteuerblatt Teil I anzuwenden (Az. III C 3 - S-7420 / 07 / 10023).
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vzbv mahnt Entwickler von Pokémon Go ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Entwickler des Online-Spiels "Pokémon Go" abgemahnt, da nach dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nutzer personenbezogene Daten preisgeben müssen. Das verstößt nach Ansicht des vzbv zum Teil gegen deutsche Verbraucherrechts- und Datenschutzstandards.
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Baustelle am Strand als Reisemangel?

Eine Baustelle am Strand kann nicht als Reisemangel geltend gemacht werden, wenn der Reiseveranstalter vor Reiseantritt darauf hingewiesen hat und der Kunde die Möglichkeit zur Umbuchung hatte. So entschied das AG München (Az. 159 C 9571/15).
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Streit um Nervengift in der Kabinenluft: Sozialgericht weist Klage eines Flugbegleiters gegen Unfallversicherung ab

Das SG Berlin wies die Klage eines Flugbegleiters auf Anerkennung einer Berufskrankheit gegen die Unfallversicherung ab, da sich nicht beweisen ließ, dass seine Nervenerkrankung auf dessen dauerhafte Belastung durch vergiftete Luft an Bord der Flugzeuge zurückzuführen ist (Az. S 68 U 637/13).
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Bäderverkaufsverordnung bleibt vorläufig in Kraft

Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag der Gewerkschaft Ver.di gegen die mecklenburgische Bäderverkaufsverordnung abgelehnt, da nicht zu erkennen sei, dass Ver.di durch die Bäderverkaufsordnung ein schwerer Nachteil zugefügt werde und dass der Vollzug der Bäderverkaufsverordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar sei (Az. 2 M 61/16).
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Auswahl der Wochenmarktbetreiber in Velbert (nur) teilweise rechtswidrig

Laut OVG Nordrhein-Westfalen waren die Bewerbungen sowohl einer Werbegemeinschaft als auch des nicht ausgewählten Mitbewerbers um die Märkte in Velbert-Mitte und Langenberg nicht berücksichtigungsfähig, weil sie den im Ausschreibungstext der Stadt genannten zwingenden Mindestanforderungen nicht entsprachen (Az. 4 B 690/16, 4 B 691/16).
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