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Aktuelles

Sitzverteilung im Ausschuss: Kein Anspruch auf Sainte-Laguё/Schepers anstelle von Hare/Niemeyer

Der BayVGH hat den Antrag der ÖDP/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Kreistag von Mühldorf am Inn, die Berufung gegen ein Urteil des VG München zuzulassen, abgelehnt. Der BayVGH verneint einen Anspruch der Fraktionsgemeinschaft auf Anwendung des aus Sicht der Fraktionsgemeinschaft mathematisch vorzugswürdigen Verfahrens (Az. 4 ZB 16.1815).
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E-Scooter in Bussen? – Bundesverband fehlt die Klagebefugnis

Dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. fehlt die Befugnis, von der BOGESTRA AG die Unterlassung zu verlangen, Fahrgästen mit E-Scootern in ihren Fahrzeugen die Beförderung zu verweigern. So entschied das OLG Hamm (Az. 12 U 104/16).
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BGH bestätigt Adoptionsrechtsentscheidung des OLG Hamm

Bei unverheirateten und nicht in einer Lebenspartnerschaft lebenden Lebensgefährten kann der Mann die Kinder der Frau nicht so adoptieren, dass die Kinder gemeinschaftliche Kinder der beiden Lebensgefährten werden. Rechtlich möglich ist nur eine Adoption durch den Mann, bei der das Verwandtschaftsverhältnis der Kinder zu der Frau erlischt. Das folgt aus dem im BGB geregelten Adoptionsrecht und kann von den Gerichten nicht im Wege der Rechtsanwendung "korrigiert" werden. So das OLG Hamm, bestätigt durch den BGH (Az. XII ZB 586/15).
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Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie geplant

Über einen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdienstrichtlinie (18/11495) hat der Bundestag am 23.03.2017 in erster Lesung debattiert. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss im Bundestag überwiesen.
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Bundestag ändert internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht

Der Bundestag hat am 23.03.2017 einstimmig einem Gesetzentwurf der Bundesregierung mit zahlreichen Änderungen von Vorschriften im Bereich des internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts (18/10714) stattgegeben.
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Bürokratieabbau bei Genossenschaften – Gesetzentwurf beraten

In erster Lesung hat der Bundestag am 23.03.2017 über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften (18/11506) beraten und die Vorlage im Anschluss an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.
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Hinterbliebenengeld bei Fremdverschulden

Beim fremdverschuldeten Tod eines nahestehenden Menschen soll den Hinterbliebenen künftig eine Entschädigung zustehen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der jetzt beim Bundestag eingegangen ist. Ein wortgleicher Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist bereits in erster Lesung vom Bundestag beraten worden.
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Steuerabkommen mit Turkmenistan

Die Wirtschaftsbeziehungen zu Turkmenistan sollen gefördert und vertieft werden. Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, haben daher Deutschland und Turkmenistan ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen.
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