Das Bundeskabinett hat einen Verordnungsentwurf zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte beschlossen.
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Aktuelles
Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß – Nachtarbeitszuschlag
Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 %, ab dem 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 auf 85 % herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf 8,50 Euro festgeset...
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Prozesskostenhilfeantrag eines früheren Medienunternehmers zurückgewiesen
Das LG Osnabrück hat den Antrag eines früheren Geschäftsführers und Gesellschafters einer Verlagsgesellschaft in Osnabrück auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Klage keine Aussicht auf Erfolg biete (Az. 5 O 3001...
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EU-Kommission schlägt besseren Zugang zu öffentlichen Daten vor
Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgelegt, wie in Zukunft öffentliche Daten in der EU besser genutzt werden können.
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Reform des Gesellschaftsrechts soll Firmengründungen erleichtern und Steuervermeidung bekämpfen
Die EU-Kommission will mit neuen Regeln das Gesellschaftsrecht im europäischen Binnenmarkt modernisieren.
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Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 3,2 Prozent, im Osten um 3,4 Prozent
Das Bundeskabinett hat am 25. April 2018 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2018 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates - zum 1. Juli 2018 erhöht. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit lt....
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Impfschaden durch Schweinegrippeimpfung
Wer im Anschluss an eine Impfung gegen Schweinegrippe im Jahr 2009 an Narkolepsie, auch Schlafkrankheit genannt, erkrankt ist, kann Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz haben. So entschied das SG Koblenz (Az. 4 VJ 4/15).
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Finanzamt unterliegt im Streit um Höhe der Grunderwerbsteuer im Baugebiet „Gonsbachterrassen“ (Mainz)
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass für den Kauf eines Grundstücks im Baugebiet "Gonsbachterrassen" in Mainz nur der Kaufpreis für das Grundstück und nicht auch die Baukosten für das errichtete Wohnhaus in die Bemessungsgrundlage für die Grund...
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