Das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für Lkw über 3,5 Tonnen gesperrt) wird nicht immer beachtet. Dann droht ein Bußgeld von 75 Euro. Wenn neben dem Verbotsschild ein Schild "Anlieger frei" vorhanden ist, versuchen sich manche darauf zu berufen, einen Anlieger aufgesucht zu haben. Wenn die Behauptungen des Fahrers nicht überprüfbar sind, muss lt. OLG Oldenburg davon ausgegangen werden, dass er den gesperrten Bereich unberechtigt befahren hat (Az. 2 Ss(OWi) 213/17).
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Aktuelles
Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes
Der BGH entschied, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist (Az. XII ZB 660/14).
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Endrohrmessung bei Abgasuntersuchung künftig Pflicht
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 schärferen Regelungen bei der Abgasuntersuchung zugestimmt, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf den Weg gebracht hatte. Künftig wird bei der Abgasuntersuchung (AU) die sog. "Endrohrmessung" Pflicht.
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Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle
Die WPK, die BRAK, die BStBK und der DStV haben sich gemeinsam mit Schreiben vom 13./14. September 2017 gegen den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle gewandt. Die Schreiben richteten sich an das Bundesministerium der Finanzen, die Ministerpräsidenten sowie die Finanzminister und -senatoren der Länder. Darin werden zahlreiche Kritikpunkte adressiert. Die WPK berichtet.
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WPK fordert Beibehaltung einer konkreten Zeitvorgabe zur Fortbildung im IAESB International Education Standard (IES) 7
Die WPK spricht sich in ihrer Stellungnahme an das International Accounting Education Standards Board (IAESB) dafür aus, auch weiterhin eine konkrete zeitliche Vorgabe zur beruflichen Fortbildung für Berufsangehörige vorzusehen.
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EU und USA unterzeichnen bilaterales Abkommen über Versicherungen und Rückversicherungen
Die EU und die USA haben am 22.09.2017 ein bilaterales Abkommen über Versicherungen und Rückversicherungen unterzeichnet. Die Vereinbarung wird den Verbraucherschutz stärken und die Kosten und Bürokratie für EU-Versicherer und Rückversicherer, die in den USA tätig sind, senken.
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Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien
Nordrhein-Westfalen drängt darauf, Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von Wohneigentum über einen Freibetrag von der Grunderwerbsteuer zu entlasten. In einem am 22.09.2017 im Bundesrat vorgestellten Entschließungsantrag fordert das Land die Bundesregierung auf, hierzu zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
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Aktualisierter Praxishinweis: Neue Anforderungen an die Offenlegung von Abschlüssen nach BilRuG
Für das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr sind erstmals die Neuregelungen des BilRUG anzuwenden. Bei kalendergleichem Geschäftsjahr ergeben sich somit entsprechende Auswirkungen für den Abschluss zum 31. Dezember 2016. Darauf weist die WPK hin.
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