Herzlich Willkommen bei der Dr. Steudter Gruppe!

Aktuelles

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen soll insbesondere die Möglichkeit eingeführt werden, für ein Kind, für das in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht, dessen Wohnsitz sich aber in einem anderen EU-Mitgliedstaat befindet, die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates anzupassen. Darüber informiert das BMF.
mehr

Bundesnetzagentur macht konkrete Vorgaben für transparente Produktinformationen

Wesentliche Inhalte von Festnetz- und Mobilfunkverträgen müssen zukünftig in einer transparenten Übersicht dargestellt werden. Die Bundesnetzagentur hat hierzu am 17.02.2017 Vorgaben veröffentlicht, die für alle Verträge gelten, die einen Zugang zum Internet ermöglichen.
mehr

Regierungskommission DCGK: Kodexänderungen 2017 beschlossen

Am 7. Februar 2017 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex mehrere Kodexänderungen beschlossen. Darauf weist die WPK hin.
mehr

Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen

Ein Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt. Das entschied das VG Berlin (Az. 11 K 339.16).
mehr

„Alte Fischerhütte“: Bezirksamt muss Untersagung von Musikveranstaltungen prüfen

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf muss über den Antrag von Anwohnern, Musikveranstaltungen in der "Alten Fischerhütte" am Schlachtensee zu verbieten, entscheiden. So urteilte das VG Berlin (Az. 4 K 207.15).
mehr

Schlichtungsstelle: Ein Pfund für die Verbraucher

Vor fast einem Jahr hat die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. in Kehl ihren Dienst aufgenommen. Seit dem 1. Februar müssen Unternehmen angeben, ob sie an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen oder nicht.
mehr

Keine Wiedererteilung der Approbation für den Entwickler der sog. Germanischen Neuen Medizin

Das VG Frankfurt am Main hat die Approbation für den Entwickler der sogenannten „Germanischen Neuen Medizin“ nicht erneut erteilt, da dieser nach wie vor die allgemein medizinischen Behandlungsmethoden grundlegend ablehne und sich allein auf die von ihm vertretene „Germanische Neue Medizin“ konzentriere (Az. 4 K 3468/16.F).
mehr

Schenkungsteuer – Günstige Steuerklasse I bei Zuwendung des leiblichen (biologischen) Vaters, auch wenn dieser nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist

Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Das hat das FG Hessen entschieden (Az. 1 K 1507/16).
mehr