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Aktuelles

Konsultation: Potenzial des EU-Binnenmarkts besser ausschöpfen

Die EU-Kommission hat eine bis zum 21.11.2016 dauernde öffentliche Konsultation zu einem neuen "Zentralen digitalen Zugangstor" zum europäischen Binnenmarkt und dessen bestmöglicher Ausrichtung auf die Bedürfnisse seiner Nutzer gestartet.
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Geldwäschebekämpfung in Europa

Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung eines europäischen Dokuments zur Geldwäschebekämpfung vorgelegt (18/9235).
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Flexiblere Organisation der Justiz

Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, Aufgaben von Richtern auf Rechtspfleger und von Rechtspflegern auf Urkundsbeamte zu übertragen. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (18/9237) vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag zugeleitet hat.
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Freihaltung von Schulplätzen für Schüler aus den Sprachförderkursen verstößt gegen das Gesetz

Das VG Bremen entschied, dass die Freihaltung von Schulplätzen für Schüler aus Sprachförderkursen sowohl gegen den Vorrang als auch den Vorbehalt des Gesetzes verstößt und verpflichtete die Stadtgemeinde Bremen zur Aufnahme der betreffenden Kinder in die jeweiligen Wunschschule (Az. 1 V 1579/16, 1 V 1529/16).
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Windenergiebetreiber darf Gemeindewege benutzen

Zur Errichtung einer Windenergieanlage darf ein Unternehmen - soweit erforderlich - die Wirtschaftswege einer Gemeinde mit Schwertransportern befahren und dementsprechend ausbauen. So entschied das VG Mainz (Az. 3 L 648/16.MZ).
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Keine gesonderte Erstattung des inklusionsbedingten Mehraufwands von Privatschulen

Laut Bayerischem Verfassungsgerichtshof ist es mit der Bayerischen Verfassung vereinbar, dass neben den pauschalierten Zuschüssen des Staates zur Finanzierung staatlich anerkannter Realschulen, Gymnasien und Schulen des Zweiten Bildungswegs inklusionsbedingter Mehraufwand nicht gesondert erstattet wird (Az. Vf. 1-VII-16).
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Beschwerde gegen Spielfilm über Gladbecker Geiseldrama ohne Erfolg

Das OLG Köln hat die Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe für ein Gerichtsverfahren zurückgewiesen, mit dem einer der damaligen Täter einen geplanten Spielfilm über das Gladbecker Geiseldrama als Verstoß gegen sein Persönlichkeitsrecht verbieten lassen wollte (Az. 15 W 42/16).
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Hessen und Niedersachsen stellen Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vor

Nach vielen Jahren der Diskussion haben eine Mehrheit von 14 Bundesländern unter Federführung von Hessen und Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer beschlossen.
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