Das VG Aachen hat die Klage eines Polizisten abgewiesen, der sich gegen die Rückforderung von Beihilfen in den Jahren 2008 bis 2010 an seinen Vater zu Unrecht gezahlten Beihilfen wegen stationärer Krankenhausaufenthalte gewendet hatte (Az. 7 K 2350/18).
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Aktuelles
Fitnessstudio darf in Werbung „olympische“ Begriffe einsetzen
Das OLG Frankfurt hat bekräftigt, dass die rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützter Begriffe "Olympia" und "olympisch" in der Werbung nicht unlauter ist. Erst ein sog. Imagetransfer wäre unzulässig (Az. 6 U 122/17).
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Stadt Frankfurt muss Schwerbehinderte als Wohnungsberechtigte anerkennen
Das VG Frankfurt hat auf die Klage einer Schwerbehinderten die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, in ihrem Fall die soziale Dringlichkeit für die Überlassung von Sozialwohnungen anzuerkennen und damit den Menschen mit Behinderungen die Teilhabe an d...
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Digitalisierung – eine berufsrechtliche Herausforderung!
Unter dem Motto "Digitalisierung - eine berufsrechtliche Herausforderung!" veranstaltete das Deutsche wissenschaftliche Institut der Steuerberater e.V. seine diesjährige Berufsrechtstagung. Ziel der Veranstaltung war, sich einer Antwort auf die Frage z...
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Neue Regeln für freien Datenverkehr und audiovisuelle Mediendienste beschlossen
Die Mitgliedstaaten im Rat haben die Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten und die neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verabschiedet. Damit werden zwei wichtige Rechtsvorschriften umgesetzt, die von der EU-Kommis...
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Vorschläge zum Europäischen Datenschutzrecht
Der Bundesrat hat eine Reihe von Vorschlägen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 (19/4671) vorgele...
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Deutscher Bundestag beschließt Teilhabechancengesetz
Der Deutsche Bundestag hat am 06.11.2018 das Gesetz zur Schaffung von Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt verabschiedet, das am 01.01.2019 in Kraft tritt.
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Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG
Das BMF hat sein Schreiben zum betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG aktualisiert und u. a. an das BFH-Urteil X R 17/16 vom 14.03.2018 angepasst (Az. IV C 6 - S-2144 / 07 / 10001 :007).
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